Keine USt-Befreiung für Fahrschulen


05.04.2019
Der Begriff des "Schul- und Hochschulunterrichts" umfasst nach einem Urteil des EuGH nicht Fahrunterricht, der im Hinblick auf den Erwerb der Führerscheine der Klassen B und C1 erteilt wird.

Eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG kommt daher nicht in Betracht.

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